U-Ausschuss zur ÖVPDoris Bures wäre "bereit", den Vorsitz zu führen

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) will Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht dreinreden, ob er den Vorsitz im kommenden U-Ausschuss zu den diversen Affären im Nahbereich der ÖVP übernehmen soll:

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© APA/HANS PUNZ
 

"Er selbst entscheidet, ob er meint, den Ausschuss führen zu können", meinte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Gemeint: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, den viele im Falle des jüngst beantragten Untersuchungsausschusses, in dessen Mittelpunkt explizit Sobotkas Partei, die ÖVP, steht, für befangen halten.

Bures selbst wäre bereit, im Fall eines Verzichts den Ausschuss zu führen. Sie habe schließlich schon über 100 U-Ausschuss-Sitzungen geleitet.

Die Opposition hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, ob Sobotka als ÖVP-Politiker den Vorsitz übernehmen soll. Auch der Koalitionspartner Grüne mit Vizekanzler Werner Kogler empfahl mehr oder weniger direkt einen Verzicht. Sobotka selbst hat sich noch nicht festgelegt. An sich fällt ihm von der Verfahrensordnung her der Vorsitz zu. Verzichtet er, kommt automatisch die Zweite Präsidentin, also Bures, zum Zug.

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Miraculix11
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Sie wäre bereit :-)

Was für ein Witz. Sie hat ein Amt inne und wenn Sobotka nicht den Vorsitz führen will oder kann ist das als 2. Präsidentin von Amts wegen ihre Aufgabe.

SoundofThunder
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🤔

Und der Sobotka beschwert sich über die Wahrheitspflicht. Nonanet😏😏

mahue
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Manfred Hütter: wenn etwas gesetzlich klar geregelt ist, gibt es keinen Spielraum

Alle Spekulationen dazu oder gedachte Varianten, der Opposition sind überflüssig. Hinsetzen und versuchen durch parlamentarische notwendige Mehrheit diese gesetzliche Bestimmung zu ändern. Alles andere ist ähnlich einem Scheingefecht ohne Ausgang und Futter für Medien, die es dann teilweise unkontrolliert in Berichte einbauen.

Peterkarl Moscher
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Schnell handeln !

Denn Sobotka den Vorsitz zu übergeben, da kann ich gleich einen Hund bitten auf
die Wurst aufzupassen. Ein unabhängiger Richter sollte das übernehmen!
Dr. Karl Liebhauser aus Klagenfurt ist ein Gott begnadeter Chorleiter unter dem hat
auch schon der FPÖ Chor ( Dörfler, Scheuch, Scheuch, Dobernig und Petzner ) so
herrlich gesungen. Das wäre der richtige Vorsitzende für diese Untersuchung !!!

seinerwe
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Voreingenommenheit

Jede/r Abgeordnete ist voreingenommen, sonst hätten sie dem UA nicht zugestimmt oder abgelehnt. Es gibt eben ein Gesetz und das kann man nicht nach Belieben bzw. aus parteitaktischen Gründen stets verändern. Es soll ja die politische Tätigkeit untersucht werden und nicht Strafrecht.

Horstreinhard
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Im Gesetz ist klar definiert, wer den Vorsitz zu führen hat

Und so weit ich weiß, wurde das entsprechende Gesetz ohne Gegenstimmen beschlossen. Dass die stärkste Partei damit den Vorsitz hat, war immer klar - und dass immer die stärkste Partei Gegenstand eines UA sein würde ja auch…🤔

SoundofThunder
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🤔

Nur wie sich der Sobotka aufgeführt hat disqualifiziert ihn ganz eindeutig für die Funktion. Jemand der die Wahrheitspflicht am liebsten abschaffen will ist denkbar ungeeignet.Der ist durch und durch Parteilich.

WASP
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Doris Bures

Mir wär lieber, Doris Bures würde die SPÖ übernehmen. Stärke Frau. Eine Frau mit Charakter und von der Basis!

herwag
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:-)))

... das könnte den roten so passen ... ggg

SoundofThunder
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😏

Und Sobotka wäre gaaaanz sicher Neutral 😂😂. Hat man eh gesehen was der aufgeführt hat und sich über die Wahrheitspflicht beschwert hat.

Balrog206
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Wie

Wärs wenn ein neutraler den Vorsitz übernimmt !

SoundofThunder
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🤔

Das wäre eine gute Idee. Aber wer würde schon als Neutraler akzeptiert? Ganz egal wer vorgeschlagen wird,irgendwer hat etwas dagegen.

Balrog206
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Dann

Sollens irgendeinen Richter/innen nehmen ! Wenn Ankläger die Oppo ist , meist gegen die Regierung , dann wäre ja jeder aus dem Parlament nicht neutral , egal von welcher Seite !

SoundofThunder
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🤔

Dann wird dem Richter Parteilichkeit vorgeworfen. Siege die Angriffe auf die Justiz. Eventuell jemand aus dem EuGH.

Balrog206
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Dann

Eben Toni Faber 😉 keine Ahnung jetzt ob der auch irgendwie parteilich ist