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Verzögerung wegen fehlender gesetzlicher Grundlage

Laut AK-Juristen hat das Gesundheitsministerium zu spät bemerkt, dass das aktuell geltende Gesetz die 3G-Regel nicht flächendeckend erlaubt. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde vorigen Mittwoch im Nationalrat beschlossen, der Bundesrat stimmt frühestens diesen Donnerstag zu.

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