Neustart gefordert80 Medienleute im Kanzleramt, aber immer weniger Medienförderung

Kommunikationswissenschafter Hausjell plädiert für einen Neustart: Die Förderung für Medien soll angehoben, das Inseratenvolumen für Regierungsinserate auf maximal zehn Millionen pro Jahr beschränkt werden. Scharfe Kritik übt er an der Regierung Kurz.

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Ex-Bundeskanzler und Noch-Parteiobmann Sebastian Kurz: Beide von Kurz geführten Regierungen hätten nichts unternommen, um die prekäre Lage des Journalismus in Österreich zu verbessern, schreibt Hausjell.
Ex-Bundeskanzler und Noch-Parteiobmann Sebastian Kurz: Beide von Kurz geführten Regierungen hätten nichts unternommen, um die prekäre Lage des Journalismus in Österreich zu verbessern, schreibt Hausjell. © AFP
 

Die Regierungsausgaben für Medien sind aufgrund mutmaßlicher Gefälligkeitsberichterstattung für Inseratenschaltungen ins Rampenlicht gerückt. Vielfach wird von Branchenvertretern und Experten bemängelt, dass die Inseratenbudgets im Verhältnis zu den gesetzlich fixierten Medienförderungen zu hoch seien.

Tatsächlich wurde die Presseförderung im Lauf der Zeit mehrmals gekürzt. Die Regierungsausgaben für Inserate stiegen dagegen zuletzt massiv an. Der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell nimmt die neue Inseraten-Affäre zum Anlass, eine Art Neustart in Sachen Medienförderung zu fordern. Einerseits will er - in einem Beitrag für "Diskurs, das Wissenschaftsnetz" - das Inseratevolumen mit zehn Millionen pro Jahr beschränken, andererseits die Förderung für Medien anheben.

Die Presseförderung wurde gemeinsam mit der Parteienförderung im Juli 1975 beschlossen. Anfangs war die Presseförderung sogar höher als die Parteienförderung: die Parteien erhielten 1976 umgerechnet 4,6 Millionen Euro (zusätzlich aber noch Mittel für Parlamentsklubs und Parteiakademien), wie aus historischen Aufzeichnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervorgeht - die Tages- und Wochenzeitungen 6,2 Millionen Euro.

Förderungen mehrmals gekürzt

Wäre die Presseförderung seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müsste sie laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria 19,2 Millionen Euro ausmachen. Tatsächlich wurde die reguläre Presseförderung aber mehrmals gekürzt. 2011 waren es noch 12,4 Millionen, 2013 10,9 Millionen. Ab 2014 bewegt sich die reguläre Presseförderung konstant unter 9 Millionen Euro. Im Budget für 2022 sind erneut rund 8,7 Millionen eingeplant.

Im von der Corona-Pandemie gezeichneten Vorjahr fiel die Presseförderung mit ca. 27,5 Millionen Euro aufgrund diverser Sonderförderungen außergewöhnlich hoch aus. Damit lag sie dennoch weit unter den Regierungsausgaben für Inserate. Rund 47,3 Millionen investierten damals laut den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten zu überwiegendem Anteil ÖVP-geführte Ministerien. Besonders üppig wurden Boulevardzeitungen bedacht, die mehr als die Hälfte der Ausgaben am Printmarkt erhielten.

Ähnlich hoch dürften die Inseratenschaltungen auch heuer ausfallen, gab die Bundesregierung im 1. Halbjahr 2021 doch bereits 24,6 Millionen Euro aus.

"Gekaufte" Medien

"News"-Redakteur Alexander Wetz hat sich in seinem jüngst veröffentlichten Buch "Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft" die Werbeausgaben der jeweiligen Regierungen für Inserate pro Monat näher angesehen. Dabei zeigt sich, dass unter Werner Faymann (SPÖ) monatlich rund 1,2 Mio. Euro flossen. Unter Christian Kern (SPÖ) stiegen die monatlichen Ausgaben auf 1,8 Mio. Euro an, die erste von Sebastian Kurz (ÖVP) angeführte Regierung kam auf 2,1 Mio. Euro. Kanzlerin Brigitte Bierlein und deren Expertenregierung fuhr die Inseratenausgaben stark auf 1,1 Mio. Euro pro Monat zurück.

Die Ausgaben des Finanzministeriums, in dem im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Inseratenaffäre eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, blieben entgegen dem Trend aber hoch. Sie beliefen sich auf 570.000 Euro pro Monat und machten damit rund die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Die zweite von Kurz angeführte Regierung brachte es schließlich auf 4 Millionen Euro, die pro Monat in Inserate flossen.

Neustart für Medienförderung

Der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell nimmt die neue Inseraten-Affäre zum Anlass, eine Art Neustart in Sachen Medienförderung zu fordern. Einerseits will er - in einem Beitrag für "Diskurs, das Wissenschaftsnetz" - das Inseratevolumen mit zehn Millionen pro Jahr beschränken, andererseits die Förderung für Medien anheben. Scharfe Kritik übt er an der Ära Kurz.

Beide vom VP-Chef geführten Regierungen hätten nichts unternommen, um die prekäre Lage des Journalismus in Österreich zu verbessern, schreibt Hausjell. Ganz im Gegenteil sei mit der kräftigen Ausweitung der Regierungsinserate Druck einhergegangen. Regierungsfreundliche Berichterstattung sei mit noch mehr Inseraten belohnt worden, "ordentliche", also kritische Thematisierung der Regierungstätigkeit sei hingegen mit erheblich weniger Regierungsinseraten oder gar Entzug derselben sanktioniert worden.

Das alles müsse geändert werden. Das Inseratevolumen soll mit 0,1 Promille der Budgetausgaben beschränkt werden. Zudem soll jede Werbekampagne aus öffentlichen Mitteln dem Parlament und der Aufsichtsbehörde KommAustria vorab mit klar formulierten Kommunikationszielen, einem Mediaplan und einer klaren Auflistung der eingesetzten Mitteln zugeleitet werden. Der Rechnungshof solle größere Kampagnen prüfen.

80 Medienleute im Kanzleramt

Noch dringender ist für den Kommunikationswissenschafter eine Reform der Medienförderung. Diese müsse umfangmäßig ein Mehrfaches des Ist-Zustands ausmachen. Sie solle sich "an Größenordnungen liberaler Demokratien in Europa orientieren und zentral Journalismus und nicht bloß die Medienwirtschaft fokussieren" fordert Hausjell und ergänzt: "Wenn die Journalismus-Förderung künftig erheblich höher dotiert ist als das Budget der Regierungsinserate, erledigt sich die illegitime Steuerung von politisch erwünschter Berichterstattung fast von selbst."

Schließlich will Hausjell eine Beschränkung der Sach- und Personalressourcen, die eine Regierung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit einsetzen darf. "Im Bundeskanzleramt wirkten zuletzt rund 80 (!) Personen in der 'Medienarbeit'. Ein Viertel davon sollte völlig ausreichen und daher das Limit sein." Zudem brauche es gleich hohe Mittel für die Opposition.

Kommentare (27)
mahue
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Manfred Hütter: Nur zur Klarstellung

Jedes Ministerium (auch Länder und Gemeinden) hat Leute, die nicht die Medien mit Informationen füttern, sondern Fachinformationen für uns Bürger in Broschüren zu erstellen, gedruckt werden diese natürlich in der Staatsdruckerei, die dann kostenlos in Ämtern aufliegen. Daher ist die Aussage oder Vermutung 80 Medienleute im Bundeskanzleramt arbeiten nur für Presseinformationen falsch.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

In Ministerien sitzen wenige Medienfachleute, wie Journalisten, Reporter etc. sondern Fachleute, die die Materie durch Studium und zusätzlicher interner Fachausbildung (Akademien) die rechtlichen Grundlagen und den Arbeitsablauf bis in unterste Ebenen kennen. Die meisten Verantwortlichen für Pressearbeit haben auch klein in einem Amt begonnen und praktisch Fälle bearbeitet.

mahue
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Manfred Hütter. muss einen zweiten Zusatz schreiben

Denkt an die fast täglichen Presseinformationen (speziell im TV national oder lokal) durch die Polizei nach Ereignissen. Sind alles ausgebildete Polizisten, die auch normalen Polizeidienst, je nach Funktion machen.
So ist es auch in den anderen Ministerien.

hortig
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Gewerkschaft

Und keiner spricht von der SPÖ Werbung in Gewerkschafts und AK Publikationen....

Irgendeiner
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Thema verfehlt, geht nicht um das Schalten von Inseraten,

geht um reduzierung der Presseförderung um die von deinen Inseraten abhängig zu machen und damit auch noch öffentliches Geld für Eigenwerbung zu verschwenden,da war die Truppe einmalig,Pressekonferenzen um Pressekonferenzen anzukündigen, schmeißt die Schnösel endlich raus.

Adiga
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Eine Facette des politischen Sittenbilds

Es gibt viel zu wenig Transparenz in der Politik. - Die Skandal-Historie belegt quasi, dass die meisten "wesentlichen" Entscheidungen hintenherum gelenkt werden. Da stellt sich doch schon längst die Frage wie viel Demokratie haben wir in "unserer" Demokratie?

jg4186
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Schluss mit Inseraten

Wenn man die Zahlen sieht, wer wie viele Inserate sprich Geld von der Regierung bekommen hat, ist sofort klar: Wer regierungs- sprich Kurz-freundlichschreibt, bekommt viel, sehr viel. Da gibt es keine Regeln, keine Vorgaben. Und zahlen alles wir Steuerzahler. Unglaublich. Schluss mit Regierungs-Inseraten: die sollen gut arbeiten, transparent und ehrlich - das reicht dann für uns Bürger. Allgemein wichtige und wertvolle Informationen, Aktionen kann man ja per Einschaltung in allen Medien kundtun.

voit60
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Sofortige Entlassung

dieser unnützen Personen! Die kosten uns Steuerzahler ein Vermögen, und sorgen dafür, dass wir in ihrem Sinne manipuliert werden.

HannesK
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Bitte endlich ausmisten!

Liebe Poster, der Hauptskandal ist eindeutig die noch nie dagwesene hohe Zahl von 80 Medienmitarbeitern für das Bundeskanzleramt.Unvorstellbar, dies wäre ja vergleichbar mit dem Aufwand an Redaktionen einer grossen Tageszeitung.
Diese 80 wissen ja nicht mehr, was sie "arbeiten" könnten - es sind vermutlich vielfach Personen aus dem Bereich "Freunderlwirtschaft". Die Gehälter sind auf jährlich 9 bis 12 Millionen Euro einzuschätzen!

Sogar 40 Medienmitarbeiter wären nicht ausgelastet, wird also Zeit, dass der neue Bundskanzler ausmistet! Aber halt: Kann er nicht, weil ihm dies Kurz verbieten würde....

fersler
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schon vergessen?

das war ja eine der Wahlkampflügen und hieß:

'Sparen im System und nicht bei den Menschen'

ilselampl
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Habe gestern die Runde der Chefredakteurinnen

und Chefredakteure gesehen und gehört....
Ich nehme an, dass das die Elite unserer Medienvertreter war..................
eine Belangsendung derer, sich schon in der Regierung Sehenden ........

stprei
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Förderung

Wieso soll man Medien noch breiter fördern, das schafft doch wieder Abhängigkeiten. Inserate zurückschrauben oder gleich abdrehen, für öffentlich rechtlichen Inhalt (also auch Corona-Informationen etc) gibt's Wiener Zeitung und ORF.

Mehr Entflechtung, offizielle Kommunikation nur mehr auf PKs für alle und keine Hintergrundgespräche oder zielgerichteten Infos für einzelne Medien.

Lodengrün
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80 Medienleute im Kanzleramt

die tag und Nacht daran arbeiteten IHN uns zu „verkaufen“. Kein Tag ohne Foto durfte vergehen. Nichts durfte geschehen was nicht von ihm kommentiert wurde. Besser unter seinem Namen an die Agenturen geleitet wurde.

Adiga
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Was die Medien zur Aufklärung beitragen könnten

Die diversen Medien wissen sicher wieviel Geld bei ihnen für politische Inserate und bezahlte Berichterstattung in den letzten 5 - 6 Jahren eingeganen ist.

Die Redaktionen müssten sich nur dazu entscheiden die Rechnungen offenzulegen. Daran könnt man dann auch die Breitschaft zur Journalistischer Arbeit erkennen.

seinerwe
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Nachsicht üben

Diesen Personen muss man mit Geduld begegnen und Nachsicht üben. Sie haben ja sonst kein Thema und verstehen von den echten Problemen nichts. Hass, Neid, Angst um den eigenen Job .... bedauernswerte Möchtegern ...

UHBP
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Beide vom VP-Chef geführten Regierungen hätten nichts unternommen, um die prekäre Lage des Journalismus in Österreich zu verbessern, ...

Aber man hat ihnen doch 210 Millionen für Kanzler-Werbung versprochen. Ist das nichts? Da darf man doch ein bisschen "nette" Berichterstattung erwarten, oder?
Bei einer allgemeinen Presseförderung kann die Regierung ja nicht so eingreifen.

mahue
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Manfred Hütter: Infomaterial nur mit Fachinformation ohne politischen Bezug

In allen Ämtern Österreichs werden an den Infostellen solche Fachinformationen ohne politischen Bezug oder Präferenz aufgelegt, und nach einer Gesetzesänderung tonnenweise entsorgt ( wir hatten sogar Ausgaben in mehreren Sprachen).
Warum fast keiner hat sie gelesen und mit nach Hause genommen.
Medien höher zu fördern (oder überhaupt) ist der falsche Weg.
Sind am freien Markt, wie alle Unternehmen, und müssen am freien Markt ihr Geld holen.
Regierung und Opposition können in Interviews, Diskussionsrunden ihre Informationen oder Wahlveranstaltungen in den Medien (Print, TV oder Radio kostenlos) vermitteln. Wird ja täglich gemacht. Die Medien sind ja hungrig nach Nachrichten, wir hätten sicher kein Informationsdefizit.

Irgendeiner
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Nein Manfred,Medienförderung wir notwendig sein,denn wie überall wo Du die idiotische

Idee hast der Markt würde es regeln läufst blind in eine Katastrophe,das ist eine Dummphrase von gebietsübergreifend Nackten.Information,manfred ist sowenig wie Wissenschaft eine Ware wie jede andere weils sie kaputt geht wenn du sie so behandelst,etwa wenn Studienabbrecher frech über Sachfragen öffentlich lügen, aber schaumas sachlich an.Erstes Problem,die Leser einer Zeitung tragen diese finanziell schon lange nicht mehr selbst, das geht bei Fachmagazinen die dann Apothekerpreise kosten,das könnten sich die meisten gar nicht leisten,nicht bei täglicher breiter Information,das gibt dann das zweite Problem,daß sich Zeitungen vornehmlich durch Inserate finanzieren,was schon seit Zeiten vor der Republik die Frage des Verhältnisses von Redaktion und Annoncenabteilung aufwirft,wir reden nicht von deiner Kleinanzeige um deinen alten Staubsauger weiterzubringen,wir reden von Firmeninserenten.Und wenn einer um viel Geld inseriert bist du versucht zum Beispiel Kritik an seinen Produkten zu unterdrücken, denn sonst tut er es nicht mehr,wie die die hier notorisch sinnfrei Abos kündigen als Strafdrohung,nur bei dem hats Effekt.Das einzige womit ihr zu tun habt,eure Menge bestimmt den Preis der Seite,Und deshalb müßma Zeitungen davon möglichst unabhängig machen.Daß auf politischer Seite Kasperln die Förderung reduzieren um den Einfluß eigener Inserate zu erhöhen,ist Manipulation und ein neueres Problem, einfacher zu lösen, schmeißt Basti dafür raus.

mahue
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Manfred Hütter: und noch ein Grundsatz

Als Bürger haben wir bei Gesetzen ein Holschuld!!!.
Der Informationspflicht kommen die Regierungen ohnehin auch ohne privaten (und halbstaatlichen) Medien nach.
Nur muss man wissen, wo man sich diese Informationen holt.
In Papier noch bei den zuständigen Ämtern und auch persönlich an Infoschaltern.
Elektronisch in den gratis angebotenen Websites der Ministerien, Länder und Gemeinden.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Als junger Beamter habe ich zur damals mageren beruflichen mir zugeteilten Fachliteratur, zusätzlich auf eigene private Kosten notwendige berufliche Fachliteratur angeschafft, weil nur gewisse Herren im Amt diese bekamen und ich nicht dauert zum Chef laufen wollte, um eine Information zu bekommen. Die Steuerersparnis und Gutschrift aus diesen anzuerkennenden Werbungskosten, war damals mit max. 30% der Anschaffungskosten auch nicht berühmt.
Heute haben Bürger Unternehmer, Beamte kostenlosen Zugriff auf die elektronischen Rechtsinformationen des Bundes und der Länder, mit Kommentaren und Entscheidungen der Gerichte bis in die höchsten Instanzen.

SoundofThunder
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🤔

80 Personen im Bundeskanzleramt nur für Medienarbeit? Ja,210 Millionen für Eigenwerbung und Propaganda kann einer allein nicht mehr ausgeben.😏

GanzObjektivGesehen
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Schlüsseln sie die 210 Millionen bitte für uns auf.

Wenn sie schon eine genaue Zahl kennen, dann wahrscheinlich auch deren Entstehung.
Keine Antwort wäre ein von ihnen für sich ausgestelltes Armutszeugnis

Schaupa
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Medien stärker fördern, Regierungsinserate nach hoben hin beschränken

Regierungsinserate beschränken JA
Medien stärker fördern NEIN
Geändert gehört die unterschiedliche Verteilung der bestehenden Mittel zwischen einzelnen Medien. Liest man die verschiedenen Medien sind die Berichte gleichgeschaltet wie in Diktaturen ( Propaganda fürs Impfen, Berichte über Afghanistan ...)

dude
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Aber wie sollen sich dann die Medien finanzieren, Schaupa?

Wenn Sie die Regierungsinserate beschränken (ich würde sie sogar untersagen) und die gesetzliche Medienförderungen nicht erhöhen wollen, wird nicht genug Geld für den Journalismus oder gar für guten und investigativen Journalismus vorhanden sein. Und dieser ist für eine Demokratie enorm wichtig!
Was ist auszusetzen an einer gesetzlich geregelten Medienförderung, die frei von jeder gönnerhaften Gutsherrenmentalität ist?

tomtitan
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Die Arbeit der Regierung muss so gut sein, dass

sie für sich selbst spricht und keine Inserate nötig sind.

voit60
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Ex-Bundeskanzler und NOCH-Parteiobmann

ist das schon der totale Abgesang vom ehemaligen Wunderwuzzi?

 
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