Indirekter ImpfzwangFPÖ bringt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Schulverordnung ein

Bundesrat und Rechtsanwalt Michael Schilchegger sieht einen indirekten Impfzwang für die Lehrer und Lehrerinnen gegeben - das widerspreche allen schulgesetzlichen Vorgaben.

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© APA/dpa
 

Die FPÖ wird eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Schulverordnung für das aktuelle Schuljahr 2021/22 einbringen. Das kündigten der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl und Bundesrat und Rechtsanwalt Michael Schilchegger an. In der Verordnung werde ein indirekter Impfzwang festgeschrieben und das widerspreche allen schulgesetzlichen Vorgaben. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hätte eine solche Regelung niemals ohne gesetzliche Basis erlassen dürfen.

"Die neue Covid-19-Schulverordnung zwingt ungeimpfte Lehrer nun auch erstmals dazu, sich mindestens einmal pro Woche einen externen PCR-Test zu organisieren und selbst zu bezahlen. Jene kostenlosen PCR-Tests, die von den Behörden zur Testung von Schülern organisiert werden und in der Schule ohnehin zur Verfügung stehen, werden als Nachweis nicht anerkannt. Es handelt sich hierbei also um eine klare Strafsanktion gegen Lehrer, die sich - aus welchem Grund auch immer - gegen eine Impfung entschieden haben", erklärte Bundesrat Schilchegger in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

"Willkür nicht widerspruchslos hinnehmen"

Schilchegger hat als Rechtsanwalt bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Covid-Maßnahmen für die FPÖ eingebracht hat. "Leider sind auch willkürliche Regelungen vorläufig rechtsverbindlich. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird diese Verordnung schon wieder obsolet geworden sein", bedauerte Schilchegger. "Dennoch ist unsere Beschwerde ein Zeichen dafür, dass Schüler, Eltern und Lehrer für ihre Grund- und Freiheitsrechte einstehen und nicht jede Covid-Willkür widerspruchslos hinnehmen."

Im Bereich des Schulwesens habe man in enger Abstimmung mit dem Freiheitlichen Lehrerverein schon vor einem halben Jahr Verfassungsbeschwerden gegen die "unverhältnismäßigen Test- und FFP2-Maskenpflichten an den Schulen eingebracht. Diese Beschwerden sind derzeit zu V 106/2021 und V 107/2021 anhängig", berichteten Brückl und Schilchegger weiter.

Kommentare (6)
schandopr
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Impfzwang?

Die Blauen kritisieren den sg. Impfzwang. Was ist aber mit dem Wahrheitszwang, den auch blaue Menschen beachten sollen.

Pelikan22
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Jetzt bin i nur mehr g'spannt ....

bis diese hochkarätigen Neinsager die Schulmöbel ins Visier nehmen. Die zweisitzigen Schülertische leisten doch jeder massiven Ansteckung Vorschub. Entweder Einsertische oder vielleicht Dreiertische, wobei der rechte und linke Platz zur Abstandhaltung dienen sollte. Um das zu erreichen, könnt ma auch Einkaufswagerl einsetzen. Wär das nicht was, Herr Kickl?

Hardy1
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Wesentlich erfolgreicher....

....dürfte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Schwurblerpartei FPÖ sein, die mit ihren unverantwortlichen Fake- Infos und ihren peinlichen Verschwörungsphantasien die Gesundheit und Zukunft der Österreicher aufs Spiel setzen.

Ch.Gschiel
3
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Weiß ja nicht, wo diese merkwürdigen Menschen leben, ...

... aber bei uns sind die PCR-Test noch immer gratis.

Das Zitat: "sich mindestens einmal pro Woche einen externen PCR-Test zu organisieren und selbst zu bezahlen" = UNWAHR

Aber vielleicht müssen stramme FPÖler für jeden Test eine Strafsteuer an die Partei zahlen, weil das gegen die Parteilinie ist!?!?!?

blackpanther
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Genau das

ist in Österreich schuld daran, dass wir wieder in einer Welle sind und nicht normal, wie z B in Dänemark, wo es eine solche Partei, der die Stimmen wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen, leben können.

GanzObjektivGesehen
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Eine Partei....

.....die sich selbst immer mehr dem Begriff “verfassungswidrig” nähert sollte sich zuerst einmal selbst konsolidieren und sich nicht als die Schützer der Verfassung darstellen.