Geldregen für die Rathausparteien

Ein Monat ist mittlerweile seit der Wien-Wahl vergangen. Und obwohl es viele damals nicht gewusst haben, sichert jeder Wähler und jede Wählerin mit den Kreuzen auf Gemeinde- und Bezirksebene der gewählten Partei bis zu 33 Euro Parteienförderung pro Jahr. Die neuen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat und in den 23 Bezirksvertretungen bringen nun der einen oder anderen Partei einen gehörigen Geldsegen, vor allem die FPÖ muss nach ihren herben Verlusten aber ordentlich einsparen.

Die Parteienförderung setzt sich in Wien aus zwei Fördertöpfen zusammen. Fördertopf A für den Gemeinderat, Fördertopf B für die Bezirksvertretungen. Für jeden wahlberechtigten Wiener kommen je zwölf Euro in beide Töpfe. Aus Fördertopf B werden dann für jeden Bezirk etwa acht Euro pro wahlberechtigter Person auf die Parteien verteilt, die in der jeweiligen Bezirksvertretung sitzen. So kommen Kleinparteien schon auf eine stattliche Summe, die sie laut Parteienförderungsgesetz für die "Mitwirkung an der politischen Willensbildung" verwenden können. Die Liste "Pro Hetzendorf" bekommt für 1.040 Stimmen und ihren so erlangten Sitz im Meidlinger Bezirksparlament mehr als 16.000 Euro überwiesen. Für seine 17 Mandate in Bezirksvertretungen bekommt das Team HC Strache mehr als 273.000 Euro.

Den großen Geldregen gibt es aber für jene Parteien, die es in den Gemeinderat geschafft haben. Denn "ihr" Fördertopf A wird noch mit dem Rest aus Fördertopf B befüllt und dann mit einem kleinen Sockelbetrag auf die Parteien je nach Stimmenstärke verteilt. Dabei sei angemerkt, dass alle hier genannten Beträge nur für das kommende Jahr gelten. Die Förderung wird jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst. Die SPÖ hat dadurch 2019 rund eine halbe Million Euro mehr bekommen als noch 2017. Die Rathausklubs werden dann noch separat gefördert, etwa mit Personal. Je nach Klubgröße steht den Fraktionen eine gewisse Anzahl an Dienstposten zu, die aber keine der Parteien voll ausschöpft. Die FPÖ hat im vergangenen Jahr etwa nur vier ihrer 30 möglichen Dienstposten besetzt, die Neos keinen ihrer zwölf. Die nicht gebrauchten Dienstposten werden den Klubs ebenso noch finanziell abgegolten.

Geht es nach den Neos, soll sich das bald ändern. In ihrem Wahlprogramm fordern sie, neben einer Reihe an weiteren Maßnahmen ihres "Abspeckplans für die Politik", die Halbierung der Parteienförderung. Daran wollten sie auch in den Koalitionsverhandlungen festhalten, wie Parteichef Christoph Wiederkehr letzte Woche der APA sagte. Aber: "Dass die Sozialdemokratie hier eine andere Vorstellung hat, ist naturgegeben und auch nicht sehr überraschend", sagte Wiederkehr. Wer sich hier am Ende durchgesetzt hat, werden wir wohl kommende Woche erfahren.