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Justiz und EurofighterSPÖ über Kurz: "Die Angst vor Aufklärung muss wirklich sehr groß sein"

Rendi-Wagner unterstellt dem Regierungschef, er wolle Skandale zudecken. Sie fordert für die Justiz je 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie 400 weitere Mitarbeiter.

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PK ZU SP�-PR�SIDIUM: RENDI-WAGNER
© (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Die SPÖ attackiert heftig bei den Eurofightern und in der Frage der Justiz. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner unterstellt der ÖVP, diese habe ein Interesse, aktuelle Skandale "zuzudecken". In einer Pressekonferenz nahm Rendi-Wagner Bezug auf die Casino-Affäre und den neuen Korruptionsverdacht rund um die Eurofighter: "Das sind zwei große Justiz-Skandale, in denen derzeit ermittelt wird."

Kommentare (70)

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rochuskobler
22
10
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Schaum vorm Mund

..die Rendi und ihre Sozis werden noch am eigenen Schaum, den sie so eifrig absondern, ersticken und merken nicht, dass sie selber bis zum Hals im Sumpf stecken.

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Geerdeter Steirer
19
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Wer sich die Anfrage im Bundesrat auf ORF III ansieht wird feststellen oder festgestellt haben das der Kurz'sche absolut keine Anstalten für eine Klärung erwägt, ..........

er denkt mit seinem handeln und Tun das richtige initiiert zu haben, der ist vor Überheblichkeit nicht zu überbieten, die türkis-schwarz gebrandmarkten Bundesräte sind entweder weisungsgebunden oder genauso verblendet wie der Kurz'sche !

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Hosch
22
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Ihm ein Schuld Zuweisung machen?

Ich glaub nicht das Kurz etwas verheimlichen will, als die Eurofighter gekauft wurden ist der noch zur Schule gegangen, er kann das sehr gelassen und entspannt auf sich zukommen lassen ihm kann man da keinen Vorwurf machen.

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netsurfer10
5
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@ Hosch, es war schon so,

dass er zu dieser Zeit (2002) noch ein Schuljunge war.
Er hat aber auch schon politisch in der Jugend recht flott "mitgemischt" (2003 Mitglied der ÖVP). 2009 Bundesobmann der JVP und ab 2013 Regierungsmitglied (da gäbe es aber noch mehr).
Und da das Ganze ja immer wieder juristisch (auf keinen Fall politisch, haha) hinausgezögert wurde, muss er sich halt jetzt mit seinen "Altlasten" herumquellen. Wenn er aber alles offen legen würde, hätte wahrscheinlich die super sauber Partei ein Problem.

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SoundofThunder
14
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KurzIV

Wer nichts zu verbergen hat muss doch nicht die Justiz denunzieren! Oder? Ein seit Jahrzehnten in Schwarz/Blauer Hand geführtes Justizministerium installierte ein rotes Netzwerk-Wer‘s glaubt😏

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SoundofThunder
10
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Aber die ÖGK Verluste kommen uns noch viel teurer zu stehen

Bis 2024 500 Millionen! Dagegen sind die 55 Millionen a Lärcherl.

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fersler
5
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@sound

wir verstehen uns.

bei den 55 Mio kommt es aber auch auf den Standpunkt an. Wenn man es vereinfacht und die 55 Mio durch 14 dividiert, bleibt für den einzelnen kein Lärcherl.

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Geerdeter Steirer
0
24
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Ja, ja ......... ein normaler Hackler hätte mit knapp 4 Mio. seine Existenzen und seinen Lebensabend im Normalfall gesichert , ..........

;-)............. Normalverbraucher wohlbemerkt !

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umo10
5
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Unglaublich

Das sieht ja schon ein blinder mit Krückstock, das der hr Pilnacek moralisch nicht sauber ist

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wasloswerden
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Nicht genügend...

setzen Frau Rendi-Wagner. Vor der eigenen Haustüre liegt ein riesiger Müllberg.
Ich denke die Grünen werden im Sinne von Transparenz die SPÖ mehr als ersetzen!!!!

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Lodengrün
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Verteidigungsmaschinerie

anwerfen denn die Nebelgranaten die Herr Kurz täglich da loslässt bedürfen ansonsten schon eines großen Saumagens das alles zu verdauen. Nun wenn man schon so super ist das man kaum noch gehen kann ist es schon möglich das einem die Pferdchen durchgehen und man Blödsinn verzapft. Wie Herr Wolf feststellte, - welcher seriöse Journalist gibt seine Quellen preis. Mit den Fakten macht man stories und geht damit nicht zum Kanzler. Für seine ungerechtfertigten Unterstellungen wurde er schon einmal gerichtlich verurteilt, warum sollte es diesmal nicht so sein. Damals lachte er ebenso süffisant: "Da wird nichts draus, sie werden schon sehen".

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UHBP
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@waslos..troll

Inhaltlich nichts gefunden in der Trollvorlage?
Einen Satz mit "ich denke" zu beginnen, habe ich aber lustig gefunden.

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Balrog206
12
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Uh der

rote Terminator ! Wann kommt der Schnulzen den ins Kino ??

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fon2024
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andaman

Oh BALROG 206 schön blöd wenn man alles verschleiert und angelogen wird,OGK.Euro Fighter usw.

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koko03
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Die ROTEN gibt's auch noch 🤣🤣🤣

,

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zafira5
5
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Aufdecken oder vertuschen???

Es hat in Österreich noch nie einen richtigen
Untersuchunsausschuss gegeben sonder immer nur
Vertuschungsausschüsse (wie können wir unsere Riege egal
welche Partei vor ihren illegalen Machenschaften schützen und
das Völk für blöd verkaufen)

So sieht es aus.

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Apulio
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@gonde:

die letzten 20 Jahre waren alle Finanzminister von der ÖVP und die haben gebremst.

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47er
3
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Als die SPÖ noch die Mehrheit hatte,

durfte die ÖVP trotzdem immer die für sie wichtigsten Ministerien für sich beanspruchen. War die SPÖ blind oder unfähig, das zu durchschauen. Und heute alles verurteilen, was sie einst versäumt hatten.

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gonde
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Ach und jetzt fordert sie hunderte neue Richter u.s.w. Ja Warum hat sie das nicht seinerzeit schon selbst getan? Waren ja lange genug am Ruder!

Also mir geht diese Anpatzerei schon sehr auf den Senkel!

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UHBP
31
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@gonde

Entweder bist du ein Troll oder die Politik der letzten Jahrzehnte sind an dir spurlos verübergezogen.
Könnte aber auch sein, dass du ein ganz einfacher Türkiswähler bist. Das würde auch alles erklären.

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Pollheim
32
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Anpatzerei?

Schon komisch! Der einzige der hier anpatzt ist der Herr Bundeskanzler. Und nur so nebenbei, das Justizministerium ist schon seit Ewigkeiten in schwarzer Hand.

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autobahn1
49
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Um

die Zusammenarbeit grün u d schwarz nicht zu gefährden,wird Frau Zadic ganz ganz leise treten und damit ihre Wähler sehr enttäuschen,Hauptsache ist sie die Grünen sind am Futtertrog trairig aber wahr

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schetzgo
21
76
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Der bisher gröbste Fehler vom Herrn Kurz

Ob er da unbeschadet heraus kommt bleibt noch offen...

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SoundofThunder
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Was Doskozil sagt kann man unterschreiben.

👍🏻

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fortus01
5
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ja, die Angst vor der Veröffentlichung der

14 Personen und/oder Gruppen muss wirklich groß sein!
Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass ich ein bis zwei Namen schon kenne, möchte aber hier mangels Befugnis nicht als Hellseher auftreten.

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Stadtkauz
7
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Bei 1 - 2 Namen von 14

Wir Sie auch der Uri Geller nicht brauchen können.

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