Der 35-jährige Asylwerber Soner Ö. ist am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch wegen Mordes am Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu lebenslanger Haft verurteilt worden.Die Diskussion um die Sicherungshaft, die laut Regierungsprogramm eingeführt werden soll, hatte durch den Fall Auftrieb erhalten.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hatte sich bereits vor der Landtagswahl im Oktober für die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ausgesprochen. Gegenüber Ö1 präzisierte er nun, er würde dafür auch eine Verfassungsänderung in Kauf nehmen, halte dies aber für zweitrangig, so Wallner im Morgenjournal. Hier gebe es eine Rechtslücke und die müsse man schließen. Man könne nach dieser Bluttat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Darüber, wie das Vorhaben umgesetzt werden soll, gibt es in der türkis-grünen Koalition noch Unklarheit. Die Sicherungshaft soll bei Personen greifen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden. Es ist nach wie vor umstritten, ob Ö. vor dem gewaltsamen Tod des Sozialamtsleiters auf geltender Gesetzesbasis in Haft hätte genommen werden können oder nicht. In Vorarlberg wurden kurz nach der Tat Sicherheitsschleusen an den Eingängen der Vorarlberger Behördengebäude installiert. Diese bleiben als Dauereinrichtung bestehen.
