Experte: ''Sinnloser Akt''Wirtschaft wird für die Regierung zum "Staatsziel"

Die Regierung beschloss heute im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Zudem wurde die Erhöhung der Parteienförderung ausgesetzt.

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Kanzler Kurz
Kanzler Kurz © (c) APA
 

Die Regierung hat heute im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beschlossen. Die größte und umstrittenste der geplanten Maßnahmen sieht vor, das "Staatsziel Wirtschaftswachstum" in die Verfassung zu schreiben, wofür allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig ist. Umweltschützer sehen darin den Versuch, Umweltrechte auszuhebeln.

Gegenüber dem ORF spricht Verfassungsexperte Theo Öhlinger von einem "überflüssigen und sinnlosen Akt".

Anlass für die Staatsziel-Erweiterung war der Streit um die dritte Piste am Wiener Flughafen, die aus Umweltschutzgründen gerichtlich untersagt, dann aber wieder an die erste Instanz zurückverwiesen wurde. Für die noch vor dem Sommer erwartete Entscheidung dürfte das neue Gesetz aber wohl zu spät kommen, zitiert der "Kurier" am Dienstag den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek.Infrastrukturminister Norbert Hofer erinnerte nach dem Ministerrat daran, dass seit 16 Jahren um die dritte Piste gerungen werde. Das sei nicht akzeptabel.

Die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament soll mit Hilfe der NEOS zustande kommen, und die stehen dem Paket positiv gegenüber. "Ich bin überzeugt, dass es ein größeres Paket für die Wirtschaft braucht", sagte NEOS-Chef Matthias Strolz zum "Kurier". NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn hatte sich gegenüber dem "Standard" am Montag noch "eher kritisch" gezeigt. Mit der Zustimmung der SPÖ wird offenbar nicht gerechnet, obwohl die SPÖ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) noch dafür eingetreten war, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Verfassungsrang zu verankern.

Regierung beschließt Wirtschaftspaket

Kritik von Umweltschützern

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation WWF will die Regierung mit der neuen Staatszielbestimmung "umstrittene Großprojekte schneller durchpeitschen und riskiert damit mehr Umweltverschmutzung und Naturzerstörung in Österreich". Die stellvertretende WWF-Geschäftsführerin Hanna Simons forderte NEOS und SPÖ in einer Aussendung auf, "sich nicht für die Zwei-Drittel-Mehrheit herzugeben". Die Genehmigungsverfahren sollten stattdessen durch eine bessere personelle Ausstattung der Behörden und eine Föderalismusreform beschleunigt werden - und die Projektwerber sollten eben bessere Unterlagen einreichen.

Auch die Umweltschutz-Organisation Global 2000 warnt vor einem "undurchdachten Herumpfuschen an der Verfassung". "Sobald in Österreich aktiver Klimaschutz von allen Staatsorganen verantwortungsbewusst wahrgenommen wird, wie im Anlassfall des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau vom Februar 2017, wird offenkundig von einigen AkteurInnen die gesamte Rechtsbasis und auch die Verfassung in Frage gestellt", warnt Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler.

Erleichterung bei Anlage-Genehmigungen

Das geplante Standort-Paket enthält neben der Staatsziel-Bestimmung auch eine Erleichterung der Genehmigungsverfahren und die Einführung von neuen Lehrberufen, darunter E-Commerce-Kaufmann/-frau, Glasverfahrenstechnik, Maskenbildner/-in oder Zahntechnische Fachassistenz und Tierärztliche Ordinationsassistenz. Für die Anlagegenehmigungen nannte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Beispiele: Im Einzelhandel werde die Grenze für notwendige Verfahren von 200 auf 600 Quadratmeter angehoben. Beherbungsbetriebe bis 30 Zimmer bräuchten künftig keine Anlagengenehmigung.

Weniger Geld für Parteien

Zudem wird die ab April geplante Erhöhung der Parteienförderung ausgesetzt. FPÖ-Minister Höfer betonte, dass dieses Aussetzen auch Auswirkungen auf die Zukunft habe und durch die Inflation praktisch eine Senkung der Politikergagen bedeute. Unklar war vorerst, ob mit der Aussetzung der Valorisierung auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden gleich bleiben. 

Kommentare (49)
tomtitan
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... das "Staatsziel Wirtschaftswachstum" in die Verfassung zu schreiben, ...

in einem Organismus nennt man unendliches Wachstum "Krebs".
Global gesehen passiert Wachstum immer auf Kosten der Ärmeren/ Schwächeren oder jenen, die sich nicht wehren können.

Lodengrün
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Das braucht man doch nicht festschreiben

da es doch im Interesse aller liegt. Fragen wir aber unser Pärchen was es dazu sagt wenn steht: "Österreich ist ein Sozialstaat". Sie beteuern doch stets wie sehr ihnen der Kleine am Herzen liegt.

H260345H
2
12
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Der KANZLER-BASTL lässt sich vom

STRACHE am Nasenring ziehen und schweigt, um seinen Kindheitstraum nicht zu gefährden, nämlich Kanzler zu sein.
Dafür nimmt er sogar TOTE durch das Rauchen und -noch schlimmer!- unfreiwilliges Mitrauchen, oft erzwungen aus beruflichen Gründen!- gerne in Kauf!
Vom Kettenraucher Strache hätte man das ja erwarten können, nicht aber vom Bastl, doch gerade ER ist DIE Enttäuschung in dieser Regierung!
Nun noch schnell ein paar Gesetze für die Millionäre, um Dank abzustatten für die großzügig zur Verfügung gestellten Millionen für den Wahlkampf - der KAUF des Bastl durch die FINANZKAISER scheint gelungen!!!!

voit60
7
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bin schon gespannt

wie lange die freiheitlichen Wähler aus der Arbeiterschicht hier noch lustig mitmachen werden. Die Regierung hat für diese Klientel nicht sehr viel übrig. Alleine, dass sie noch weiter am Stammtisch rauchen dürfen, wird wohl auch nicht lange ausreichen, um sie zufrieden zu stellen.

diesekatze
3
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arbeiterschicht

die würden sich auch selbst geißeln, nur um gegen 'links' zu sein. weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

6N90XN8ZW1THYHOG
1
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Wenn "die freiheitlichen Wähler aus der Arbeiterschicht" aber weiterhin die "Rechten" unterstützen, sie aber von diesen in Folge alleine gelassen werden,


ist nicht auszuschließen, dass sie dies doch erkennen und den Werbetexten der Schwarz-Blauen Politiker nicht mehr folgen werden.
Deren "Spiele" sind ja oft sehr belustigend und fühlen sich angenehm an, sie können das "Brot" aber auf Dauer nicht ersetzen!

grboh
3
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Das Problem


ist nicht die Wirtschaft – die brauchen wir, allerdings mit fairen Regeln zum Wohle aller.

Das Problem ist vielmehr die Maßlosigkeit der monetären Oberschicht, die sich mit Unterstützung von ÖVP, FPÖ und NEOS die Maske „Mittelstand“ aufsetzt und steuerliche Vorteile und wirtschaftliche Narrenfreiheit genießen will – zum Nachteil der Mehrheit der Bürger, denen man Sand in die Augen streut – Nachteile als Vorteile verkauft -auf dass die Menschen fleißig kaufen, auch ohne es zu brauchen.

Klimaschutz und Ökologie generell sind dabei überhaupt Störenfriede und werden mit allen Tricks bekämpft.
Bei Kritik hängen sich die Konzerne ökologische Feigenblätter um, wirtschaftsliberale turbokapitalistische Politiker „nehmen die Bedenken der Menschen sehr ernst“, in Wahrheit verrichten sie aber alle ihre Notdurft drauf.

schadstoffarm
5
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gehts der Wirtschaft gut

gehts der Wirtschaft gut. Gehts der Wirtschaft schlecht gehts uns allen schlecht.

R00AMWUR9CEPEP1M
2
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Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns deswegen nicht besser.

Das einzige was steigt sind die Dividenden der Aktionäre. Der Arbeiter, der Angestellte wird bei jeder jährlichen Kollektivvertragsanpassung hingestellt als ob er den Vorstand die Butter vom Brot klaut.

UHBP
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Kurz: Daher werde man im Ministerrat beschließen, "... die automatische Anhebung für dieses Jahr auszusetzen".

Damit wir sei dann im nächsten Jahr um das dreifache erhöhen können.
So einfach ist Politik bei einfachen Wählern!

diesekatze
1
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anhebung

dafür sind die kabinette zum bersten gefüllt.

alsoalso
16
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Ohne Wirtschaft geht es nicht

Vergleichbar ist das mit dem Regen in der Natur ! Wenn es nicht regnet, wächst nichts. Ohne Wirtschaftsleistung gibt es keine Sozialleistungen. Das sei den Gutmenschen in das Stammbuch geschrieben. Sehr wichtig ist aber auf Umwelt und Klima zu achten, sonst konterkariert sich Wirtschaft. Umwelt und Klimaschäden können auch nicht erwirtschaftet werden. Darum wie immer : Die Goldene Mitte und der Ausgleich ist gefragt!!!

dude
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@ alsoalso

Mit dem Konsens zwischen Klimaschutz und Wirtschaft, mit Umwelt und Wachstum haben Sie völlig recht! Aber wozu braucht es ein Gesetz von Verfassungsrang, das das Wirtschaftswachstum zum Staatsziel erhebt, also über andere Wertigkeiten stellt? Das kann nur diesen Sinn haben, Großprojekte durchwinken zu können, die ohne dieses Verfassungsgesetz aus umweltpolitischer Hinsicht abzulehnen wären. Hoffentlich spielt die Opposition bei diesem Wahnsinn nicht mit!!!

inxoit
0
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ewiges Wachstum...

Die Ausführungen in dem Kommentar sind nicht ganz richtig.

Die Forderung lautet ja, das "Wirtschaftswachstum" zu fördern, und nicht etwa, eine gesunde Wirtschaft am Laufen zu halten.

Dieses scheinbar ewige Wachstum entspringt dem Grundwesen des Kapitalismus und führt zu der weltweit ständig zunehmenden Aufteilung in wenige Superreiche und enorm viele Bettelarme (alle Statistiken und Daten belegen diesen Trend).

In der Natur hingegen kann es kein unendliches Wachstum geben, da die Ressourcen nun einmal endlich beschränkt sind. Wirtschaftswachstum bedeutet lediglich Umverteilung der vorhanden Ressourcen (Geld, Vermögen, Kapital).

Fazit: Einige Wenige profitieren auf Kosten vieler Anderer! Die aktuelle Regierung agiert jedenfalls zum Wohle dieser Wenigen.

R00AMWUR9CEPEP1M
3
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Der Regen ist inzwischen ein saurer Regen.

Wer freut sich darüber? Die Aktionäre mit ihren Dividenden! Es ist ja wohl keine Arbeiter oder Angestellter so dumm um zu glauben, daß er deswegen jetzt mehr verdienen wird??? Die Reichen werden reicher und die Armen immer ärmer - wobei - die Dummen immer dünner - fast eher stimmt. Irgendwann wird halt wieder alles zusammenbrechen - im schlimmsten Fall ein Krieg - und der kleine Mann darf dann wieder alles aufbauen...und zahlen...und kuschen...

schadstoffarm
0
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du kannst Kanzler

wennst nicht überqualifiziert bist nehmens dich.

R00AMWUR9CEPEP1M
5
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Und WO bleibt der Mensch???

Selbst die dümmsten Wähler müssen es inzwischen erkannt haben: Der Arbeiter, der Angestellte - wir bleiben auf der Strecke! Man wirft uns Almosen hin um uns im gleichen Atemzug das dreifache aus dem Hosentaschel zu ziehen. Profitieren tun die Wirtschaft, die Chefs. Die kaufen sich halt noch einen Q8. Leider klatscht der dumme Wähler auch noch Beifall...

paulrandig
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Ich erkenne ein klares Ziel:

So viele empörende Maßnahmen wie möglich zeitgleich zu ergreifen, dass wir mit den - sicher erfolgreichen - Volksbegehren nicht mehr nachkommen.
Hier wäre ja schon wieder ein ideal aufgelegtes zu initiieren.

Wir Wähler (also, ich nicht...) haben diesen Balloon aufgepumpt, und die Insassen haben uns schon während des Starts aus der Gondel geschmissen und sind promt mit ein paar Günstlingen unerreichbar abgehoben...

notokey
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Ziel Wirtschaft

Ich habe versucht für einen Kommentar Worte zu finden. Es ist mir leider nicht gelungen! Wir sind schlichtweg erschüttert!
Da fällt mir nur mehr das genehmigte Hüttenwerk in der Obersteiermark ein (9,3 Mrd. Asbestfasern können hier an die Umwelt abgegeben werden und dies wird von den Behörden genehmigt!) - Artikel Oktober 2017 glaub ich mich erinnern zu können.

dude
4
21
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Den Natur- und Landschaftsschutz dem Wirtschaftswachstum zu opfern...

...und dies nicht nur im Einzelfall anzuwenden, sondern als Verfassungsrecht einzubetonieren, das wird jetzt richtig nachhaltig gefährlich und ist kaum wieder gut zu machen! Ich hoffe, daß bei diesem turbokapitalistischen Amoklauf von Kurz und Strache die Opposition nicht mitspielt!

sg70
6
22
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Der Skandal ist doch nicht, dass diese dritte Flughafenpiste nicht gebaut werden durfte und durch mehrere Instanzen ging,


der Skandal ist doch der, dass wir immer mehr und noch größere Flughäfen brauchen und keiner sagt, ok, dann fliegen wir einfach weniger. Es gibt ohnehin schon kaum mehr ein Land in Europa, das größere umweltpolitische Rindviecher wären als wir. Nur weil wir keinen Atomstrom produzieren heißt das noch lange nix. Seit Jahren sind wir unangefochtener Spitzenreiter bei der Verbauung von Naturflächen. Die Flächeninsanspruchnahme wächst um das 5fache der Bevölkerung. Jetzt schreiben wir dann auch noch in die Verfassung, dass Wirtschaft vor Umweltschutz zu gehen hat, damit dann noch schneller alles zubetoniert ist? Sind wir noch ganz dicht, oder was?

Aber es war eh zu erwarten, die turbokapitalistischen Neos werden die Mehrheitsbeschaffer für so einen Unfug sein, die Roten werdens akzeptieren, die Liste Pilz hat andere Schwerpunkte und die Grünen gibts nicht mehr, also keiner mehr da, der der das Thema Umweltschutz im Parlament auch nur ansatzweise vertritt. Bald simma enkelfit, nicht wahr?

UHBP
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@sg70

" die Roten werdens akzeptieren"
Die Roten braucht es dazu nicht.

sg70
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Umweltschutz

stand bei deren Prioritätensetzung aber auch nie wirklich weit vorne.

grboh
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UHBP

Und es bleibt den "Roten" auch nix anderes über - leider.

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