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04. Juli 2020, 12:01 Uhr
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POLITIK
+ Jean-Claude Juncker / Bild: AP
Interview mit Jean-Claude Juncker
"In den Herzen der Menschen hat man viel zerstört"
+ Wie man sich jetzt begrüßt: Alexander Schallenberg, Luigi Di Maio / Bild: AP
Schallenberg in Rom
Das Jüngste Gericht gibt es nur in der Sixtina
+ Der Alte und der Neue: Édouard Philippe (links) wird von Jean Castex als Premier abgelöst / Bild: AFP
Regierungswechsel
Wie Frankreich auf den Neubeginn setzt
Mit Kommentar+ Im Wiener Rathaus sitzen Bürgermeister und Gemeinderat. / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Noch 100 Tage
Der Countdown zur Wien-Wahl läuft: Der Wahlkampf wird heiß
Porträt+ Im Zwielicht: Mohammed bin Salman / Bild: AP
Khashoggi-Prozess
Mohammed bin Salman: Der Kronprinz und die Knochensäge
''Was zählt''
Erwin Steinhauer: "Über den ORF zu reden, tut meiner Gesundheit nicht gut!"
Interaktiver Rückblick
Welche Auswirkungen hatte die Ibiza-Affäre auf die Beliebtheit der FPÖ wirklich?
Live-Blog unseres EU-Korrespondenten Andreas Lieb
EuGH-Urteil: Wenn der Feldhamster wieder nach Hause will
Europäische Union
Bild: APA (BKA/Wenzel)
Treffen mit Di Maio
Schallenberg versucht in Rom Wogen zu glätten
+ Bettina Vollath, SPÖ-Abgeordnete im Europaparlament / Bild: Juergen Fuchs
Bettina Vollath über Coronakrise
"Die EU hat ihre Unterstützung schon im Jänner angeboten"
Der neue Premier Jean Castex / Bild: AP
Nach Rücktritt der Regierung
Jean Castex wird neuer französischer Premier
+ Andrej Plenkovic / Bild: APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
Wahl in Kroatien
Ein Barde als Zünglein an der Waage
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Blog aus Brüssel
EuGH-Urteil: Wenn der Feldhamster wieder nach Hause will
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Grausamer politischer Mord
Prozessauftakt ohne Angeklagte nach Mord an Jamal Khashoggi

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Mord an dem regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi müssen sich 20 Angeklagte vor einem Gericht in der Türkei verantworten. Alle sind Staatsbürger Saudi-Arabiens, der Prozess findet in ihrer Abwesenheit statt. Die Verhandlung habe Freitag früh in Istanbul begonnen, teilte die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen mit.
Innenpolitik
NEOS fordern verpflichtende Lehrerfortbildung im Sommer

Die NEOS fordern angesichts der neuerlichen Schulschließungen aufgrund des oberösterreichischen Corona-Clusters eine verpflichtende Lehrerfortbildung im Sommer und eine langfristige Strategie für Distance-Learning. Oberösterreich zeige deutlich: "Wir werden einen Weg finden müssen, mit Corona zu leben", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der APA.
Cheng, Kämpfer für Demokratie
"Kritiker sollen in Hongkong nirgendwo mehr Platz haben"

In Hongkong trat am 1. Juli das "Sicherheitsgesetz" in Kraft. Isaac Cheng von der Widerstandsgruppe Demosisto, zu deren Auflösung und den Kampf für Demokratie.
Wien-Wahl
Der heikle Wahlkampf in der Pandemie

In 100 Tagen wird in Wien gewählt. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Im Corona-Jahr 2020 ist das Verangwortungsbewusstsein ganz besonders gefordert.

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INNENPOLITIK
Sagen Sie uns Ihre Meinung+ Bild: (c) petar pismestrovic
Team Türkis-Grün
Unser Zeugnis für die Regierung
+ Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Coronavirus
Kurz und Kogler: Neues Katastrophengesetz kommt
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner / Bild: (c) APA/ROBERT JÄGER
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Reformpläne für das Heer
Tanner: "Bedrohungen haben sich massiv verändert"
AUSSENPOLITIK
+ Der Alte und der Neue: Édouard Philippe (links) wird von Jean Castex als Premier abgelöst / Bild: AFP
Regierungswechsel
Wie Frankreich auf den Neubeginn setzt
Porträt+ Im Zwielicht: Mohammed bin Salman / Bild: AP
Khashoggi-Prozess
Mohammed bin Salman: Der Kronprinz und die Knochensäge
Mit Kommentar US-Präsident Donald Trump / Bild: (c) AP (Alex Brandon)
Neue Corona-Rekordzahlen
USA laut Trump das "gerechteste Land, das jemals existierte"
MEHR POLITIK
ÖGK-Chef Wurzer im Interview
"Alte Rezepte lösen keine neuen Probleme"

Bernhard Wurzer, Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse, stellt sich heiklen Fragen: Geht es Patienten jetzt besser? Was ist mit der Patientenmilliarde geschehen? Werden wir für die Versorgung bald mehr zahlen müssen?

Neue Corona-Tests
Faßmann sieht Schulschließungen kritisch, will im Herbst mit Normalbetrieb starten

Bildungsminister Faßmann äußerte sich Donnerstagabend kritisch über die großflächigen Schulschließungen in einigen oberösterreichischen Bezirken nach Ausbruch von Corona-Clustern.
Christenfeindliche Aussagen
Türkischer Botschafter zu Kritik von Raab: "Das beleidigt mich"

"In der Türkei würde niemand so mit einem österreichischen Botschafter umgehen", der türkische Botschafter in Österreich, Ozan Ceyhun.
Unterzeichnung fehlt noch
US-Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer Hongkong-Politik

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer Hongkong-Politik in die Wege geleitet. US-Präsident Donald Trump muss Strafmaßnahmen noch unterzeichnen.
An serbische Polizei übergeben
Österreichische Exekutive wieder pferdelos

Neun Tiere wurden an die serbische Polizei übergeben. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Brüssel/Berlin
Merkel und von der Leyen warnen vor Scheitern von Corona-Gipfel

Sie warnen davor, dass die EU ansonsten Anfang 2021 "vor dem Nichts" stehen könnte.
Nicht länger unerwünscht
Venezuela nimmt Ausweisung von EU-Botschafterin zurück

Am Montag hatte die Regierung in Caracas die EU-Botschafterin zur "persona non grata" erklärt und des Landes verwiesen.
Aus Sonderverwaltungszone
Hongkonger Demokratieaktivist Law geflohen

Als Reaktion auf das Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong ist der bekannte Demokratieaktivist Nathan Law nach eigenen Angaben aus der Finanzmetropole geflohen.

Twitter sperrt Foto
Erneuter Ärger für Trump mit Twitter

In einem Tweet vom 30. Juni war Trump auf einem Foto zu sehen, das mit den Worten beschriftet war: "In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter dir. Ich bin nur im Weg."

Kanzler Kurz
Corona-Entwicklung ist wie "Ziehharmonika"

Die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie sei wie eine "Zieharmonika" mit Fortschritten und Rückschlägen. Dieses Bild präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag nach einem Video-Call mit Amtskollegen aus den sogenannten "First-Mover-Countries".
Geldwäsche
EU-Klage gegen Österreich: Vorschriften nicht umgesetzt

Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Strafzahlung droht. Es geht um Wetten und Glücksspiele.
Russlands neue Verfassung
Triumph, Lügen und Preisausschreiben

Wladimir Putin kann bis 2036 im Amt bleiben: Russland billigte die neue Verfassung. Ein Triumph, der für Kritiker auf einer "riesigen Lüge" aufgebaut ist. Die EU will eine Untersuchung.
 
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