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01. Oktober 2020, 06:50 Uhr
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POLITIK
+ Ratspräsident Charles Michel steht vor einem Kraftakt: Am Sondergipfel sollen sich die EU-Länder auf gemeinsame Außenpolitik-Positionen einigen / Bild: AFP
Heute EU-Gipfel
Strittige Außenpolitik und innere Krämpfe
Verfassungsgerichtshof in Wien / Bild: (c) Willfried Gredler-Oxenbauer / picturedesk.com (Willfried Gredler-Oxenbauer)
Zum 100jährigem Bestehen
Das politische Ringen um eine Verfassung
Alle Duelle zum Nachschauen Bild: ORF
Runde drei der Wahl-Duelle
Hebein zu Nepp: "Sie spielen einfach keine Rolle"
Die Kampfhähne Joe Biden und Donald Trump / Bild: (c) AFP (JIM WATSON SAUL LOEB)
"Um Ordnung aufrecht zu halten"
Kommission kündigt Regeländerungen für restliche TV-Debatten an
Neisser / Bild: (c) APA/HARALD SCHNEIDER (HARALD SCHNEIDER)
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Ex-ÖVP-Spitzenpolitiker
Neisser kritisiert "flapsigen Umgang" des Kanzlers
Was zählt mit Verwaltungsexperte Manfred Matzka
"Bei Kurz hört man den Sand rieseln"
Interaktiver Rückblick
Welche Auswirkungen hatte die Ibiza-Affäre auf die Beliebtheit der FPÖ wirklich?
Live-Blog unseres EU-Korrespondenten Andreas Lieb
Das abgesagte Ratstreffen: "Technische Probleme"
Europäische Union
+ Martin Selmayr leitet seit Ende 2019 die Vertretung der EU-Kommission in Österreich. / Bild: APA/BARBARA GINDL
Interview mit Martin Selmayr
„Wir sollten nicht auf den Nachbarn herabschauen"
+ Viktor Orban: Ungarn und Polen im Zentrum der Debatten / Bild: AFP
EU-Sondergipfel
Rechtsstaatlichkeit: Wie die EU mit sich selbst ringt
+ Quim Torra, hier mit seiner Frau nach der Amtsabsetzung, erhält von der Bevölkerung viel Zuspruch / Bild: AP
Analyse
Der Katalonien-Konflikt ist ein Lehrstück für schlechte Politik
Boris Johnson / Bild: AFP/Jessica Taylor
Sehr umstritten
Britisches Unterhaus nimmt Johnsons Binnenmarktgesetz an
+ Bild: dapd
EU-Rechnungshof
Kinderarmut: Kaum Überblick über Wirkung der Maßnahmen in der EU
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zone b start

100 Jahre B-VG
Wie die Verfassung Ihnen direkt nutzt

Der Verfassungsgerichtshof prüft auch einzelne Rechtsverletzungen - aber ein Großteil der Österreicher kennt kaum mehr als eine Handvoll der Dutzenden Grundrechte, die so abgesichert sind.
Vivaldi-Koalition
Regierungskoalition in Belgien vereinbart - ohne Nationalisten

An der Vivaldi-Koalition beteiligt sind die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten.

Tut.by
Unabhängiges Nachrichtenportal in Weißrussland geschlossen

Das Informationsministerium hatte bereits zuvor juristische Schritte gegen Tut.by mit der Begründung eingeleitet, dass die Berichte der Website Informationen enthielten, deren Verbreitung "verboten" sei.
"Frage der Gerechtigkeit"
Pensionserhöhung im Ministerrat beschlossen

Für Finanzminister Blümel ist die Pensionserhöhung eine "Frage der Gerechtigkeit", für Sozialminister Anschober ein Impuls für jene, "die jeden einzelnen Euro brauchen".

zone b ende

INNENPOLITIK
Ausblick auf den Tag
Ab heute werden Zigaretten in Österreich teurer
Wahlcast Birgit Hebein, Wiener Parteichefin und Vizebürgermeisterin der Grünen. / Bild: (c) Christoph Kleinsasser (Christoph Kleinsasser)
Podcast zur Wien-Wahl
Birgit Hebein: "Habe Türkis-Grün im Bund keine Sekunde bereut"
Ex-VdGH-Präsident und Bundespräsidenten-Berater Ludwig Adamovich / Bild: Christoph Kleinsasser
100 Jahre Verfassung
"Die beste Verfassung nützt nichts, wenn sie nicht angewendet wird"
AUSSENPOLITIK
Nawaf Al Ahmad Al Sabah / Bild: (c) AP (Jaber Abdulkhaleg)
Kuwait
83 Jahre alter Scheich Nawaf als neuer Emir vereidigt
Liberaler De Croo soll Belgiens neuer Regierungschef werden / Bild: AFP
Nach 493 Tagen
Regierung in Belgien steht: Liberaler De Croo soll Premier werden
Pell ist in den Vatikan zurückgekehrt / Bild: (c) AFP (CON CHRONIS)
"Sie sind abscheulich"
Kardinal Pell in den Vatikan zurückgekehrt
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Brexit
Boris Johnson auf Crashkurs mit der EU
Wegen zweiter Corona-Welle
Wieder Ausnahmezustand in Slowakei und Tschechien

Die ständig steigenden Infektionszahlen veranlassten die beiden Regierungen zu Notmaßnahmen.
Erstes Duell
Zwei Wahlkämpfer im Faktencheck

Trump und Biden überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Ein Blick auf die Fakten.
Presseschau
"Trump sagt immer wieder Dinge, die einem den Atem stocken lassen"

Die erste TV-Debatte von US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden kommentieren die Zeitungen weltweit durchaus unterschiedlich.
Ibiza-U-Ausschuss
Barthold soll Geld für Aussagen im Sinn von Novomatic angeboten worden sein

Bei einem Treffen auf einer Autobahnraststelle soll dem ehemaligen Rapid-Tormann und Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold Geld angeboten worden sein, wenn er sich vor dem U-Ausschuss an eine Liste von vorgegebenen Antworten hält.

Corona-Fälle an Schulen
Faßmann kritisiert Gesundheitsbehörden: "Brauchen mehr Einheitlichkeit"

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kritisiert, dass an Schulen und in Regionen höchst unterschiedlich mit Verdachtsfällen umgegangen wird. Den Fehler sieht er beim Gesundheitsministerium.

Bestes Depesche
Es kommt nicht nur darauf an, was in der Verfassung steht, sondern auch, wie man mit ihr umgeht

Die Verfassungen Deutschlands und Österreichs haben bei allen Unterschieden zweierlei gemeinsam: Sie haben sich erstaunlich gut gehalten und Zäsuren überstanden.
Vor der Wien-Wahl
Autofreie City "verfassungswidrig": Ludwig blockiert Hebeins Pläne

Der Plan der Grünen, die Wiener Innenstadt autofrei zu machen, war von Anfang an umstritten. Eineinhalb Wochen vor der Wahl erteilte Bürgermeister Michael Ludwig ihm nun eine Absage.

Behauptung dementiert
Gesundheitsministerium betont: Kein Lockdown in Vorbereitung

Würde nur kommen, wenn Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch stünde. Norbert Hofer nennt 23. Oktober als Termin.
Trump contra Biden
Die brutalsten Zitate des Duells

Ausschnitte und Zitate des über weite Strecken hitzig geführten Duells.
Gefechte toben
UNO-Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe in Berg-Karabach

Armenien warf zuletzt der Türkei den Abschuss eines ihrer Kampfflugzeuge vor.
Teuerungen nicht abgegolten
Vor Ministerrat: SPÖ sieht mittlere Pensionen benachteiligt

Während kleine Pensionen bis 1.000 Euro von den Anpassungen um 3,5 Prozent profitieren, "haben andere Gruppen jedoch weniger Anlass zur Freude", kritisiert Rendi-Wagner.

 
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