Eigentlich müssten Joe Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung erhalten. Doch bisher ist nichts dergleichen möglich. 

Den US-Demokraten reicht das Verhalten von Noch-US-Präsident Donald Trump. Nun forderten mehrere demokratische US-Abgeordnete  in einem Brief eine Stellungnahme von der Chefin der zuständigen Behörde GSA, die die Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bisher verweigert. Sie stellten ein Ultimatum bis Montag.

Gespräch gefordert

„Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen“, schrieben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus an die von Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit Murphy bis Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus. In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel.

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Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlmänner hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Er soll am 20. Jänner vereidigt werden. Trump, der das Ergebnis nicht anerkennt, kommt bisher auf 232 Wahlleute.

"Untergraben Machtübergabe"

Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der GSA eine wichtige Rolle ein. Murphy muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die „offensichtlich erfolgreichen Kandidaten“ für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalakt angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy erkennt wie Trump Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris bisher nicht als Wahlsieger an.

Mit ihrem Vorgehen untergrabe sie eine geordnete Machtübergabe und beeinträchtige die Fähigkeit der neuen Regierung, auf die CoV-Pandemie zu reagieren und die schweren wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, heißt es in dem Brief. „Wir waren äußerst geduldig, aber wir können nicht länger warten.“ Es sei Murphys Verantwortung, den Übergang einzuleiten.

Jetzt wird auch Biden zornig

Biden kritisierte Trump erneut scharf dafür, den Ausgang der Wahl nicht anzuerkennen und eine Übergabe der Amtsgeschäfte zu blockieren. Biden verurteilte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington eine „unglaubliche Verantwortungslosigkeit“ des Republikaners. Trump sende „unglaublich schädliche Botschaften an die Welt, wie Demokratie funktioniert“. Trumps Verhalten sei „empörend“, sagte Biden weiter: „Es ist schwer zu verstehen, wie dieser Mann denkt.“

Biden hatte Trumps Vorgehen bereits zuvor als „beschämend“ bezeichnet, verschärfte nun aber den Ton. Auf Nachfrage schloss der US-Demokrat nicht aus, die Regierung mit juridischen Mitteln zu einer Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Das sei aber derzeit nicht geplant, weil es zu zeitaufwendig sei.

Biden hat Trump vor allem wegen der Pandemie zur raschen Zusammenarbeit gedrängt. Er warnte, dass ohne Kooperation noch „mehr Menschen“ sterben könnten, etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung eines künftigen Impfstoffes.