Rund eine Woche nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau sehen deutsche Abgeordnete eine Mitverantwortung bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Das wurde nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am Donnerstag in Berlin bekannt.
Weiterhin berichteten Teilnehmer der Sitzung, der Generalbundesanwalt in Deutschland sehe bisher keine Hinweise auf mögliche Mitwisser oder Unterstützer des Todesschützen.
"Blutspur" des Rechtsterrorismus
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach im Bundestags-Innenausschuss von einer "Blutspur" des Rechtsterrorismus seit den Morden des rechtsextremen NSU. Er habe sich vor den Abgeordneten dagegen gewandt, das Thema Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit dem Linksextremismus zu relativieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Anhänger der Reichsbürger betrachte der Minister immer noch getrennt vom Rechtsextremismus, hieß es aus der nicht öffentlichen Sitzung.
Die linke Abgeordnete Martina Renner gab der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aus Dresden eine Mitverantwortung an den Angriffen von Hanau. Sie hätten "die Opfer markiert", die dann von Neonazis und bewaffneten Rassisten ermordet worden seien.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion von CDU und CSU, Mathias Middelberg, sagte, er sehe "eine ganz klare Mitverantwortung" der AfD für die rechtsextremistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate. Sie habe zu einer Radikalisierung in der Gesellschaft beigetragen und solle sich "nicht herausreden".
Die Grünen fragten, warum der Täter am Mittwoch vergangener Woche so lange ungehindert quer durch die hessische Stadt fahren konnte. Wie habe es sein können, "dass der Täter insgesamt eine Stunde Menschen ermordet hat", ohne dass sich ihm ein Polizist in den Weg gestellt habe, fragte die Abgeordnete Filiz Polat.
Wahnvorstellungen
Der 43-jährige Tobias R. hatte an verschiedenen Orten und auf der Fahrt mit seinem Auto neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und schließlich sich selbst erschossen. Er besaß eine Waffenerlaubnis.
Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht. In einem online veröffentlichten "Manifest" kurz vor seiner Tat schrieb er, er werde seit seiner Kindheit von einer geheimnisvollen Organisation, die er "der Geheimdienst" nannte, überwacht, bis hin zu seinen Gedanken. So führte er mehrere historische oder kulturelle Ereignisse - vom Film "Basic Instinct 2" bis hin zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - auf die Verwirklichung seiner Ideen durch den "Geheimdienst" zurück.