1 Wie läuft der Prozess im US-Senat ab?

Der Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Dabei ging es am ersten Tag um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf festgelegt wird. Begonnen hatte der Prozess in der Vorwoche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der 100 Senatoren (je zwei pro Bundesstaat). Sie nehmen die Rolle von Geschworenen ein. Weil Trumps Republikaner die Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses haben und geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Regeln beschließen können. Geplant sind vier Tage zum Auftakt: Anklagevertreter und Verteidiger sollen je 24 Stunden Zeit für die Eröffnungsplädoyers bekommen, verteilt auf zwei Tage. Das dürfte zwölfstündige Sitzungen nach sich ziehen, und da sie stets um 13 Uhr beginnen sollen, würden sie bis nach Mitternacht dauern. Es wurde erwartet, dass der Senat in der Nacht über die Resolution abstimmt.

2 Wie hat das Verfahren begonnen?

Zunächst ging es um Regeln. Das Thema hat zum erbitterten Streit zwischen Republikanern und Demokraten geführt. Die oppositionellen Demokraten werfen Mehrheitsführer Mitch McConnell vor, einen „fairen Prozess“ mit Zeugenaussagen und einer Auswertung von Regierungsdokumenten verhindern zu wollen. Sie sprechen von „Vertuschung“. Hintergrund ist eine von McConnell vorgelegte Resolution. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen vor; auch soll die Frage erst zum späteren Zeitpunkt entschieden werden. Zudem sieht der Entwurf nicht vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden.

3 Wie reagiert Trump auf das Verfahren?

Trump kritisiert das Verfahren beim Weltwirtschaftsforum in Davos als „Scherz“ und „schändlich“. Es sei Teil einer „seit Jahren andauernden Hexenjagd“. Auf die Frage, warum er nach Davos gereist und nicht in Washington sei, sagte er: „Wir treffen uns mit Weltpolitikern, den wichtigsten Menschen in der Welt, und wir bringen enorme Geschäfte mit nach Hause.“ Seine Rede, in er der sich ausdauernd für seine Leistungen auf wirtschaftlichem Gebiet lobte, wurde als Ablenkungsmanöver kritisiert. Beobachter empfanden sie gar als Affront, weil er erneut den Klimaschutz nicht ansprach und dennoch behauptete, Amerika habe unter seiner Führung die sauberste Luft und das sauberste Wasser seit Jahrzehnten. Obwohl das Jubiläumstreffen im Zeichen des Klimawandels steht.

4 Wie lautet der Vorwurf gegen Trump?

Auf 46 Seiten dokumentieren die demokratischen Ankläger die Causa. Im Artikel 1 (Machtmissbrauch) belegen sie lückenlos und stimmig, dass Trump einen Empfang im Weißen Haus und Militärhilfe im Wert von 391 Millionen Dollar als Druckmittel einsetzte (oder zurückhielt), um die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskij zu Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu zwingen. Es ging dem Präsidenten darum, seinen mutmaßlichen Kontrahenten für die Wahl am 3. November 2020 mithilfe einer ausländischen Macht zu beschädigen und die Wahlen zu beeinflussen, was gesetzeswidrig ist. „Behinderung des Kongresses“ heißt Artikel 2 und wird von den Anklägern ebenfalls umfangreich belegt: Der Präsident hatte seiner Regierung und seinen Mitarbeitenden verboten, vor den Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Dokumente ließ er zurückhalten.