Alle BürgerInnen, die Kontakt mit positiv getesteten Mitmenschen hatten, müssen gemäß den geltenden Regeln in Quarantäne bleiben, sonst droht eine Strafe. „Wenn Regierungsmitglieder Kontakt zum positiv getesteten Außenminister hatten, dann ist das ganz offensichtlich egal. Alle machen einen Schnelltest und die Regierungswelt ist wieder in Ordnung“, kritisiert der Vorsitzende der Eisenbahner- und Dienstleistungsgewerkschaft Roman Hebenstreit. 

Außenminister Alexander Schallenberg wurde, wie berichtet, positiv getestet. Hebenstreit ärgert der Umstand, dass die Regierungsmitglieder ihre eigenen Regeln nicht ernst nehmen und für sie andere Maßstäbe gelten "als für den Rest von uns". „Sie können aber nicht von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, Corona-Regeln zu akzeptieren, wenn Sie diese selbst nicht befolgen. Werden Sie daher von Gleicheren unter Gleichen zumindest wieder zu Gleichen vor dem Gesetz. Werden Sie zu einem besseren Vorbild für die Bevölkerung, indem Sie die Corona-Regeln endlich ernst nehmen!“, appelliert der vida-Vorsitzende an die Regierungsmitglieder.

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Die Gesundheitsbehörden hatten die Kontakte der anderen Regierungsmitglieder geprüft - unter anderem hatte man sich mit Maske beim Ministerrat mit Schallenberg getroffen - und dabei entschieden, dass es sich nicht um K1-Personen handelt. Damit war auch keine Quarantäne angezeigt.

Laut Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts kann eine Kontaktperson der Kategorie 1 zu einer Kontaktperson der Kategorie 2 werden, wenn der Abstand zwar weniger als 1,5 Meter betragen hat und die Person länger als 15 Minuten in Kontakt mit der infizierten Person war, aber beide "durchgehend und korrekt" einen Mund-Nasen-Schutz getragen haben.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) wurden hingegen zuletzt schon einmal zur Isolation verpflichtet und haben diese auch über die vorgegebene Zeit eingehalten.

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Hebenstreit in seinem Offenen Brief: "Selbst wenn man fünf negative Tests vorweisen kann, es hilft nichts, man muss zu Hause bleiben. Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, nur nicht für die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung. Wenn Regierungsmitglieder Kontakt zum positiv getesteten Außenminister hatten, dann ist das ganz offensichtlich egal. Alle machen einen Schnelltest und die Regierungswelt ist wieder in Ordnung. Da platzt mir der Kragen! Selbst Ursula von der Leyen, immerhin Präsidentin der Europäischen Kommission, ist in Quarantäne, weil sie sich an die Regeln hält."

Neos-Mandatar in Quaratäne

Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter hat sich hingegen am Dienstag aus dem Ibiza-U-Ausschuss heraus in Selbstquarantäne begeben. Er hatte Kontakt mit einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person und gilt deshalb als K1-Kontaktperson. Er sei am Dienstag nur kurz im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, wo der Ausschuss stattfindet, gewesen und habe die ganze Zeit eine Maske getragen, hieß es von den NEOS zur APA

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hatte den Coronafall im Umfeld des Ausschussmitglieds zuvor öffentlich thematisiert und sich beim Ausschussvorsitzenden Andreas Hanger (ÖVP) erkundigt, ob sich dadurch Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss ergeben würden, was Hanger verneinte, ihn aber veranlasste, an die Coronaregeln zu erinnern.

Eigentlich sollte Brandstätter am Dienstagabend für die Pinken die dritte Auskunftsperson des Tages, PremiQuaMed-Chef Julian Hadschieff, befragen. Diesen Part musste NEOS-Fraktionsführer Stephanie Krisper übernehmen.

Vorarlbergs LH im Homeoffice

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zieht sich nach einem Coronavirus-Fall "im engsten Familienumfeld" erneut ins Homeoffice zurück. Selbst ist der Regierungschef offenbar nicht mit dem Virus infiziert. Bisher seien alle Tests negativ ausgefallen, hieß es. Wallner zeige keine Symptome und sei "voll handlungsfähig", informierte die Landespressestelle am Dienstag. Der Landeshauptmann wird voraussichtlich bis Ende der Woche zu Hause bleiben.

Wallner hatte sich bereits vor etwa zehn Tagen in Quarantäne begeben müssen, nachdem er mit dem infizierten SPÖ-Politiker Michael Ritsch im persönlichen Kontakt gestanden war. Ritsch ist auf dem Weg der Besserung, fühlt sich aber noch "nicht fit zum Arbeiten".

Zum längeren Home-Office waren auch schon der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl sowie Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) verpflichtet. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) entging zuletzt der Quarantäne, da er im entscheidenden Zeitraum nicht mit einem seiner engsten - corona-positiven - Mitarbeiter in Kontakt war. Gleiches erlebte vor rund zwei Wochen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).