Schallenberg, Mückstein, Ludwig, Platter statt Kurz, Kogler, Nehammer, Anschober: Vom virologischen Quartett 2020 sind lediglich die beiden mit den schlechteren Beliebtheitswerten noch in Funktion. Aber sogar sie fehlten bei der jüngsten Lockdown-Verkündigung. In diesem Bild von der Pressekonferenz am Achensee manifestiert sich eine Macht(zurück)verschiebung zwischen Bund und Ländern. Es signalisiert ein Comeback der SPÖ und enthüllt die immer schwierigere Position der Grünen. Es spiegelt die türkisschwarze Zerrissenheit der ÖVP. Aber es enthüllt vor allem einen verblüffenden Mangel an Lernfähigkeit.
Das gilt nicht bloß für die vom Minister vollbrachte aber vom Kanzler vermiedene Entschuldigung. Das geht über den Fehler hinaus, ein Ende zu fixieren, von dem vorab niemand sagen kann, ob es verantwortungsvoll haltbar ist. Das übersteigt das Tiroler Ego, sich neben dem Wiener Rivalen als Vorbild darzustellen. Die mangelnde Lernfähigkeit besteht darin, sich selbst in ein Bild zu rücken, das andere wirkungsvoller füllen können. Experten genießen mehr Vertrauen als Politiker. Die sichtbare Einbeziehung von Wissenschaftlern wäre wichtiger gewesen als die demonstrative türkisschwarzrotgrüne Bund-Länder-Austarierung.
Dabei geht es weniger um eine Wiedergutmachung des unsäglichen Angriffs des Ober-Salzburgers Wilfried Haslauer auf Experten. Auf dem Prüfstand steht die Stoßrichtung der Pressekonferenz. Offenbar war es wichtiger, überparteiliche Einigkeit zu zeigen als bestmögliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Wissenschaftler stehen in Vertrauensumfragen global ganz oben, Politiker weltweit tief unten. Auch deshalb bevorzugen Journalisten (deren Werte dazwischen liegen) Experten als Gesprächspartner vor allem in Krisensituationen. Das reicht vom Politikwissenschaftler Peter Filzmaier bis zur Patientenanwältin Sigrid Pilz.
Laut jüngstem Eurobarometer, einer von der EU-Kommission beauftragten regelmäßigen Umfrage in allen Staaten der Union, vertrauen acht von zehn Österreichern dem Gesundheitspersonal, aber nur 38 bzw. 32 Prozent Regierung und Parteien. Deutschland hat für die öffentliche Kommunikation mit der Positionierung des Virologen Christian Drosten die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Kanzlerin Merkel und Minister Spahn hielten sich vergleichsweise zurück. In Österreich gibt es nach Kurz und Anschober zwar auch weniger Offensivgeist, doch keinen neuen Vorrang in der öffentlichen Kommunikation. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Medienberichte und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.
Peter Plaikner ist Politikanalyst und Medienberater mit Standorten in Tirol, Wien und Kärnten.