Im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ Klagenfurt forderte Stadtparteiobmann Gernot Darmann am Mittwoch die Beendigung sämtlicher Corona-Maßnahmen. Stadträtin Sandra Wassermann werde Bürgermeister Christian Scheider (TK) zur Einberufung einer Stadtsenat-Sondersitzung auffordern. Die FPÖ will die anderen Fraktionen ins Boot holen, um eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung zu verfassen.
FPÖ-Klubchef Andreas Skorianz kritisierte die 2G-Pflicht für neue Mitarbeiter und bei Vertragsverlängerungen im Magistrat. Wegen der Impfpflicht und der drohenden Einsprüche gegen die verhängten Strafen befürchtet er ein Desaster. „Die Stadt ist darauf nicht vorbereitet“, sagt er.
Anlässlich der Messerattacke gegen eine Klagenfurterin am vergangenen Samstag forderte Wassermann mehr Unterstützung für die Klagenfurter Frauenschutzvereine, mehr Aufklärungsarbeit sowie die Einführung eines Heimwegtelefons. Wassermann sprach von einer inkonsequenten Sicherheitspolitik von Bund, Land, aber auch von der Klagenfurter Stadtregierung. Das Budget des Ordnungsamtes sei zuletzt um 300.000 Euro gekürzt worden. „Gerade in Zeiten wie diesen benötigen wir das Ordnungsamt in der Präsenz, um uns sicherer fühlen zu dürfen“, sagte sie.