Angesichts einer wachsenden Zahl von Obdachlosen hat die US-Casino-Metropole Las Vegas ein umstrittenes Gesetz erlassen, wonach das Schlafen auf der Straße mit hohen Geldstrafen oder sogar Haft bestraft wird. Am Sonntag tritt das Verbot in Kraft, durch welches das Übernachten auf der Straße zum Straftatbestand wird.
Hohe Strafen
Die neuen Strafen sollen ab Februar 2020 verhängt werden. Sie reichen von einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Dollar (904 Euro) bis zu sechs Monaten Haft.
Die Regelung gilt für Wohngebiete von Las Vegas und das Stadtzentrum, aber nicht für den "Strip", die Casino-Meile der Stadt im Bundesstaat Nevada, die als ein anderer Rechtsraum angesehen wird. Das Gesetz soll nicht an Tagen angewendet werden, an denen die Obdachlosen-Heime der Stadt voll sind.
Das Gesetz stößt auf Protest. Wie örtliche Medien berichteten, demonstrierten während seiner Verabschiedung am Mittwochabend Kritiker vor dem Rathaus. Sie riefen "Unterkünfte, nicht Handschellen" und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Armut ist kein Verbrechen" hoch. Auch aus anderen Teilen der USA wurde Kritik laut, darunter von mehreren Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten.
Die Bürgermeisterin von Las Vegas, Carolyn Goodman, verteidigte die Maßnahme. Das Verbot sei notwendig in einer Stadt, die in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängig sei. Außerdem würden auf diese Weise "die Gesundheit und Sicherheit der gesamten Gemeinde" geschützt. Es gehe bei dem Gesetz nicht um eine Bestrafung von Obdachlosen, sondern um ihre Integration in die Gesellschaft, sagte Goodman dem Rundfunksender NPR.
Jede Nacht 5.500 auf der Straße
Laut der letzten amtlichen Zählung schlafen in Nevada jede Nacht 5.500 Menschen auf der Straße. In den Unterkünften der Stadt Las Vegas und von Hilfsorganisationen sind nur 2.000 Betten verfügbar.
Las Vegas hat schon mit einigen anderen Maßnahmen versucht, Obdachlose aus dem Stadtbild zu entfernen. So wurden öffentliche Lebensmittelausgaben verboten. Außerdem wurden vorübergehend öffentliche Parks geschlossen, und es wurde ein Verbot ausgesprochen, in einem Umkreis von 150 Metern von Fäkalien zu schlafen. Diese kuriose Verfügung wurde allerdings von der Justiz kassiert.
Der frühere Bürgermeister und Ehemann der heutigen Bürgermeisterin, Oscar Goodman, hatte laut der Zeitung "USA Today" sogar einmal vorgeschlagen, Obdachlose in ein rund 50 Kilometer entferntes, leer stehendes Gefängnis zu verfrachten.
Auch in einigen anderen US-Städten hat das Problem der Obdachlosigkeit angesichts gestiegener Mieten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, besonders im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien sowie in New York. Damit könnte sich Obdachlosigkeit zu einem wichtigen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 entwickeln.